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95 AsylG

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 95 Strafvorschriften (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1 (1) Asylberechtigte genießen im Bundesgebiet die Rechtsstellung nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge. (2) Unberührt bleiben die Vorschriften, die den Asylberechtigten eine günstigere Rechtsstellung einräumen Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU wurden in das Asylgesetz im August 2013 erstmals materiell-rechtliche Teile gemäß den europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2011/95/EU aufgenommen Qualifikationsrichtlinie (2011/95/EU) Die Qualifikations- oder auch Anerkennungsrichtlinie vom 13.12.2011 legt Normen für die Zuerkennung des internationalen Schutzstatus - also der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sowie dem subsidiären Schutz - fest. Sie definiert damit, wer als Flüchtling bzw. schutzberechtigt gilt. Link zur Richtlinie (deutsche Version.

Asylgesetz (AsylG) § 1 Verfolgung nach Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes oder. 2. internationalen Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge. Die §§ 3a bis 3e AsylG regeln nun zudem in wortgleicher Anlehnung an die Richtlinie 2011/95/EU die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Das in § 60 Abs. 1 AufenthG verankerte Prinzip des Abschiebeverbots blieb als Rechtsfolge der Flüchtlingsanerkennung bestehen. Weiterhin wurden die sog (1) Der Ehegatte oder der Lebenspartner eines Asylberechtigten wird auf Antrag als Asylberechtigter anerkannt, wenn 1. die Anerkennung des Asylberechtigten unanfechtbar ist, 2 Asylgesetz § 85 - Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 50 Abs. 6, auch in Verbindung mit § 71a Abs. 2.. (1) Der Ausländer hat während der Dauer des Asylverfahrens vorzusorgen, dass ihn Mitteilungen des Bundesamtes, der zuständigen Ausländerbehörde und der angerufenen Gerichte stets erreichen können; insbesondere hat er jeden Wechsel seiner Anschrift den genannten Stellen unverzüglich anzuzeigen

onsrechtlichen Richtlinie 2011/95/EU3 4(sog. Qualifikationsrichtlinie - QRL). Art. 9 ff. QRL regeln den Flüchtlingsstatus, Art. 15 ff. QRL den subsidiären Schutz. Für Schutzsuchende, in deren Herkunftsland Bürgerkrieg herrscht, kommt prinzipiell insbeson-dere der subsidiäre Schutzstatus nach § 4 AsylG in Frage, welcher das Drohen eines ernsthaften Schadens voraussetzt. Als ernsthafter. 4 AufenthG), bei wiederholten Verstößen sogar Straftaten (vgl. § 85 Abs. 1 Nr. 2 AsylG; § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG), die mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe sanktioniert wer-den. Sie gehören damit zu den Straftaten, die nur von Ausländer*innen begangen werden können. Beim Verstoß gegen die Residenzpflicht handelt es sich um eine sogenannte opferlose.

Auflage 2020, AsylG § 26 Rn. 3), der so auch nach der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) nicht geboten ist (EuGH, Urteil vom 04.10.2018 - C-652/16 (Ahmedbekova u. Ahmedbekov) -, NVwZ 2019, 541, 543 Rn. 68; BVerwG, EuGH-Vorlage vom 18.12.2019 - 1 C 2.19 -, juris Rn. 19). Auch dies spricht dafür, dass der Anspruch auf Familienasyl nach § 26 AsylG nach dem Willen des Gesetzgebers. Normen: RL 2011/95 Art. 9 Abs. 2 Bst. e, RL 2011/95 Art. 10, RL 2011/95 Art. 12, AsylG § 3, AsylG § 3a Abs. 2 Nr. 5, AsylG § 3b, Auszüge: [...] B. Der Zulassungsantrag bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachte Grundsatzbedeutung genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG. [...] Diesen Anforderungen entspricht der Zulassungsantrag nicht. Auch aus dem EuGH-Urteil. Asylgesetz (AsylG) § 3e Interner Schutz (1) Dem Ausländer wird die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn er 1. in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d hat und. 2. sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort. Vorliegen eines Zweitantrages im Sinne von § 71a AsylG OVG Bremen, 09.12.2020 - 2 B 240/20 Ausweisung eines früheren Kämpfers des Islamischen Staates (IS) - Aufschiebende. dejure.org Übersicht AsylG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 25 AsylG § 23 Antragstellung bei der Außenstelle § 24 Pflichten des Bundesamtes § 25 Anhörung § 26 Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige § 26a Sichere Drittstaaten § 27 Anderweitige Sicherheit vor Verfolgung § 27a (weggefallen) § 28 Nachflucht

§ 95 AufenthG - Einzelnor

  1. Normen: RL 2011/95 Art. 9 Abs. 2 Bst. e, RL 2011/95 Art. 10, RL 2011/95 Art. 12, AsylG § 3, AsylG § 3a Abs. 2 Nr. 5, AsylG § 3b, Auszüge: Die Klage des 1989 geborenen, nach eigenen Angaben die syrische Staats- und die arabische Volkszugehörigkeit innehabenden, Klägers mit dem Antrag, die Beklagte unter Aufhebung von Ziffer 2. des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.
  2. Der Gerichtshof für die Europäische Union hält für den Fall einer Militärdienstverweigerung unter den in Art. 9 Abs. 2 Buchst. 2 der Richtlinie 2011/95/EU (= § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG) genannten Voraussetzungen eine starke Vermutung für gegeben, dass die Verweigerung mit einem in Art. 10 der Richtlinie 2011/95/EU (= § 3b AsylG) genannten Verfolgungsgründe in Zusammenhang steht (EuGH.
  3. Der AsylG legt weitere Bedingungen fest, unter denen ein Antrag offensichtlich unbegründet ist, und AsylG regelt für diese Fälle das weitere Verfahren. Ein als offensichtlich unbegründet abgelehnter Antrag hat, sofern die Ablehnung nach § 30 Abs. 3 Nummer 1 bis 6 AsylG geschah, insofern eine Sperrwirkung, als nach § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG vor der Ausreise kein Aufenthaltstitel erteilt.
  4. RICHTLINIE 2011/95/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Neufassung) DAS.
  5. des Asylrechts zu berücksichtigen, insbesondere die des Asylgesetzes (AsylG). (Richtlinie 2011/95/EU) und umfasst den dort geregelten Schutzstatus des Flüchtlings im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) sowie den des international subsidiär Schutzberechtigten. Diese beiden Kategorien sind in das Asylgesetz integriert worden: § 3 AsylG regelt die Zuerkennung der.

AsylG - Asylgesetz - Gesetze im Interne

  1. 24 a) Nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG greift der in Satz 1 normierte Ausschlussgrund nicht und ist einem Ausländer (bei - hier unproblematischem - Nichtvorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von § 3 Abs. 2 AsylG) ohne weiteres die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, wenn ein solcher Schutz oder Beistand (nach Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 2011/95/EU: aus irgendeinem Grund) nicht.
  2. Im Einzelnen: Bezugspunkt für die genannte Voraussetzung des § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylG ist die Familie im Sinne des Artikels 2 Buchstabe j der Richtlinie 2011/95/EU. Die Familie ist in der in Bezug genommenen Vorschrift des Artikels 2 Buchstabe j der Richtlinie 2011/95/EU entgegen der von § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AsylG geweckten Erwartung nicht legal definiert; vielmehr bestimmt.
  3. Normen: RL 2011/95 Art. 9 Abs. 2 Bst. e, RL 2011/95 Art. 10, RL 2011/95 Art. 12, AsylG § 3, AsylG § 3a Abs. 2 Nr. 5, AsylG § 3b, Auszüge: [...] 15 Die Verpflichtungsklage ist unbegründet. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 20. Februar 2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Dem Kläger steht - über.
  4. Buchstabe j der Richtlinie 2011/95/EU werden auf Antrag als Asylberechtigte anerkannt, wenn 1. die Anerkennung des Asylberechtigten unanfechtbar ist, 2. die Familie im Sinne des Artikels 2 Buchstabe j der Richtlinie 2011/95/EU schon in dem Staat bestanden hat, in dem der Asylberechtigte politisch verfolgt wird, 3. sie vor der Anerkennung des Asylberechtigten eingereist sind oder sie den.

Asylgesetz (Deutschland) - Wikipedi

Qualifikationsrichtlinie (2011/95/EU

§ 1 AsylG - Einzelnor

  1. Gemäß § 3e AsylG wird dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn er in einem Teil seines Herkunftslands keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d AsylG hat und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt (sog.
  2. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Gewährung von Familienflüchtlingsschutz nach § 26 AsylG an ein Kind, das eine andere Staatsangehörigkeit als die des schutzberechtigten Elternteils besitzt, von der in Art. 3 der Anerkennungsrichtlinie 2011/95/EU gründenden Befugnis der Mitgliedstaaten gedeckt.
  3. Oktober 2018 gestellte Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gem. §§ 3, 26 AsylG als Folgeantrag gem. § 71 AsylG zu qualifizieren war (vgl. BVerwG, U.v. 13.8.1996 - 9 C 92/95 - BVerwGE 101, 341 - juris Rn. 6; BVerwG, U.v. 17.12.2002 - 1 C 10/02 - BVerwGE 117, 283 - juris; OVG Saarl, U.v. 8.9.2004 - 2 R 25/03 - juris; VG Wiesbaden, B.v. 3.9.2008 - 8 L 889/08.WI.A - juris; VG.
ISBN_9783802952739

Flüchtlingseigenschaft - Wikipedi

Der GK-AsylG stellt alles aktuell zur Verfügung, was man bei der Arbeit auf diesem sensiblen Gebiet braucht: Kommentierung von Asylgesetz und Art. 16a GG; Sammlung nationaler, völker- und unionsrechtlicher Rechtsgrundlagen; Verwaltungsvorschriften. Ausführliche Verzeichnisse von Literatur zum Asyl- und Flüchtlingsrecht. Der Herausgeber: Michael Funke-Kaiser Vorsitzender Richter am VGH. Nach § 3c AsylG kann die Verfolgung ausgehen vom Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen, oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die vorgenannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung im Sinne des § 3d AsylG zu bieten, und. richtlinie RL 2011/95/EU und Asylverfahrensrichtlinie RL 2013/32/EU) übernommen als auch in nationales Recht umgesetzt worden. In Deutschland sind die GFK-Vorgaben unter den so- genannten Erlöschensgründen im Asylgesetz auf-geführt (§ 72 AsylG). Ein Erlöschen des Schutzsta-tus bedeutet jedoch die automatische Aufhebung des Schutzstatus kraft Gesetzes. Dieser Automatismus wiederspricht im. Nach § 71a AsylG liegt ein Zweitantrag vor, wenn der Ausländer nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat (§ 26a AsylG), für den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren gelten oder mit dem die Bundesrepublik Deutschland darüber einen völkerrechtlichen Vertrag geschlossen hat, im. - §§ 47 ff. AsylG-E (Erhöhung der bisherigen Dauer der verpflichtenden Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen, die durch die Länder betrieben werden). 2. Allgemein zur Zustimmungsbedürftigkeit eines Gesetzes Bei Zustimmungsgesetzen ist gemäß Art. 78 Var. 1 Grundgesetz (GG) das Zustandekommen des Gesetzes von einer ausdrücklichen Zustimmung des Bundesrates abhängig.3 Ein Gesetz.

§ 26 AsylG - Einzelnor

  1. Nach § 26 AsylG sind Familienangehörigen eines Schutzberechtigten nicht nur die in Art. 24 bis 35 RL 2011/95/EU genannten Leistungen, darunter die Erteilung eines Aufenthaltstitels, zu gewähren, sondern ist ihnen hierfür der asylrechtliche Status des Schutzberechtigten zuzuerkennen. Hiervon nimmt § 26 AsylG Familienangehörige, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat internationalen.
  2. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung (§ 75 Abs. 1 AsylG), so dass der Asylbewerber trotz der Klage sofort abgeschoben werden kann. Deshalb muss gleichzeitig beim Verwaltungsgericht ein Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gestellt werden. Die Klage und der Eilantrag müssen binnen einer Woche ab Zustellung des ablehnenden Bescheids beim.
  3. Subsidiärer Schutz nach Art. 15 RiLi 2011/95 und § 4 AsylG; Humanitärer (nationaler) Schutz nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG; Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung; Befristung der Wiedereinreisesperre; Sehr wesentlich - und positiv - sind die Änderungen zur Rückschiebung in einen sicheren Drittstaat oder einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat.
  4. Die Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung sind weitgehend identisch mit dem sachlichen Regelungsbereich des subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG. Für die Anwendung des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG, der die Regelung des Art. 15 lit. b Richtlinie 2011/95/EU in nationales Recht umsetzt, genügt allein eine drohende Verletzung des Art. 3 EMRK nicht.
  5. Weder das Asylgesetz (AsylG) noch das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) enthalten Regelungen, die Auslandsreisen von asylrechtlich Schutzberechtigten verbieten. Vielmehr haben Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge nach Maßgabe der Genfer Flüchtlingskonvention einen Anspruch darauf, dass ihnen ein Reiseausweis für Flüchtlinge ausgestellt wird.1 Nach Art. 28 Abs. 1 S. 1 Genfer.

Kammer, Beschluss vom 12.05.2020, 5 B 95/20, ECLI:DE:VGOSNAB:2020:0512.5B95.20.00 § 29 Abs 1 Nr 1a AsylVfG 1992, § 34a Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 55 Abs 3 AsylVfG 1992, § 61 Abs 1 AsylVfG 1992, § 85 AufenthG 2004, Art 27 Abs 4 EUV 604/2013, § 80 Abs 5 S 1 VwGO . Tenor. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 324/18 Seite 6 Schwerwiegende Gründe im Sinne des § 3 Abs. 2 AsylG liegen vor, wenn klare und glaubhafte Indizien für die Ausübung der Handlungen vorliegen, die einen Verdacht begründen.12 Hierzu muss ein Strafverfahren oder eine strafgerichtliche Verfolgung (noch) nicht förmlich eingeleite

L 337 S. 9)- RL 2011/95/EU - umsetzende Legaldefinition der Verfolgungshandlung erfährt in § 3a Abs. 2 AsylG im Einklang mit Art. 9 Abs. 2 RL 2011/95/EU eine Ausgestaltung durch einen nicht abschließenden Katalog von Regelbeispielen. Die Annahme einer Verfolgungshandlung setzt einen gezielten Eingriff in ein nach Art. 9 Abs. 1 RL 2011/95/EU geschütztes Rechtsgut voraus (BVerwG, Urt. v. 19. Die Zustellungsfiktion nach § 10 Abs. 2 Satz 4 AsylG setzt voraus, dass der Betroffene gemäß § 10 Abs. 7 AsylG schriftlich und gegen Empfangsbestätigung auf die Zustellungsvorschriften hingewiesen worden ist und ihm durch eine erläuternde Belehrung mit der gebotenen Deutlichkeit vor Augen geführt wird, welche Obliegenheiten ihn im Einzelne Liegen Ausschlussgründe nach § 4 Abs. 2 AsylG vor, ist der Antragsteller von der Zuerkennung subsidiären Schutzes ausgeschlossen. Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU. Beim subsidiären Schutz, der in § 4 Asylgesetz normiert ist, handelt es sich um die Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU, auch Qualifikationsrichtlinie genannt. Zuvor gab es im deutschen Recht keinen eigenen.

Anklage im sogenannten BAMF-Skandal erhobenFlüchtlingseigenschaft – Wikipedia

(AsylG) schneller bearbeiten und - im Anschluss an eine negative Entscheidung . Drucksache 18/8039 - 2 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode über den Asylantrag - den Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu kön- nen. Deutschland wird dadurch als Zielland für aus nicht asylrelevanten Motiven gestellte Asylanträge weniger attraktiv. C. Alternativen Keine. D. Bei dieser Sachlage ist nicht zu vertiefen, ob sich aus den speziell für die Situationen der Wehrdienstentziehung geschaffenen Sonderregelungen des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG/Art. 9 Abs. 2 Buchst. e Richtlinie 2011/95/EU zusätzliche Anforderungen in Bezug auf § 3b Abs. 2 AsylG/Art. 10 Abs. 2 Richtlinie 2011/95/EU ergeben können, die klärungsbedürftige Rechtsfragen ergeben

Als Asylbewerber werden Ausländer bezeichnet, die in der Bundesrepublik Schutz suchen und ein darauf abzielendes Schutzverfahren, das sog. Asylverfahren, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) erstreben. Rechtsstellung und die Entstehung des Status als Asylbewerber sind vor allem im Asylgesetz (AsylG) geregelt AsylG 2005 Index 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht Text. 2. Abschnitt: Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln Antragstellung und amtswegiges Verfahren § 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 von Amts wegen zu prüfen, wenn. 1. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 4 oder 4a zurückgewiesen wird. Entsprechende Entscheidungen, die seit dem 01.12.2013 getroffen werden, gründen auf § 3 Abs. 1 AsylG, § 4 Abs. 1 AsylG (bis 23.10.2015 AsylVfG) bzw. § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG. 3 Anteil der Asylberechtigten und der Personen, die in die Bereiche Abschiebe-/Flüchtlingsschutz, Abschiebeverbot sowie subsidiärer Schutz fallen, an der Gesamtzahl der Entscheidungen über Asylanträge Flüchtling gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG/AsylG unter Berücksichtigung der dabei ergänzend zu beachtenden Anforderungen der Art. 21 bzw. 24 Richtlinie 2011/95/EU (EU-Anerkennungsrichtlinie) erfüllt sind (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 47 f. sowie EuGH, Urteil vom 24. Juni 2015 - C-373/13 -). Dies wird nicht zuletzt von den weiteren. BGH 2 StR 389/13 - Urteil vom 22. Juli 2015 (LG Gera) Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern (limitierte Akzessorietät zu Taten nach § 95 AufenthG; Anforderungen an die Bandenabrede); Machen oder Benutzen falscher oder unrichtiger Angaben zur Beschaffung eines Aufenthaltstitels (abstraktes Gefährdungsdelikt: nur allgemeine Eignung der Angaben erforderlich, keine Prüfung der Angaben.

§ 85 AsylG - Sonstige Straftaten - dejure

1. Schutz vor politischer Verfolgung nach Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes oder 2. internationalen Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder. Widerrufsverfahren 95 Y / Z 95 Zurückschiebung 95 Zurückweisung 96 (Neu-)Zuwandernde / (Neu-)Zuwanderer 97 Zuwanderung 97 Zuwanderungsgesetz 97 Endnoten 99 Asyl-Flucht_Migration_23.9.2016.indd 10 07.10.16 11:45. 11 GLOSSAR: ASYL — FLUCHT — MIGRATION A Ablehnung Ein Asylantrag kann in vollem Umfang oder teilweise abgelehnt werden. Die Ablehnung kann die Anerkennung als Asylberechtigter. 35 aa) Nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt hat; davon erfasst ist auch der subsidiäre Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU nur in AsylG ↑ nach oben ↓ nach ledigen Asylberechtigten oder ein anderer Erwachsener im Sinne des Artikels 2 Buchstabe j der Richtlinie 2011/95/EU werden auf Antrag als Asylberechtigte anerkannt, wenn. 1. die Anerkennung des Asylberechtigten unanfechtbar ist, 2. die Familie im Sinne des Artikels 2 Buchstabe j der Richtlinie 2011/95/EU schon in dem Staat bestanden hat, in dem der.

§ 10 AsylG - Zustellungsvorschriften - dejure

29 Sollte sich herausstellen, dass der in Deutschland gestellte Asylantrag der Beschwerdeführer zu 1. bis 3. wegen einer bereits in Italien erfolgten Schutzgewährung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig ist, kann dies weiter zur Folge haben, dass auch der Asylantrag des Beschwerdeführers zu 4. als unzulässig abgelehnt wird (so z.B. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14 Die besondere in § 37 Abs. 1 AsylG geregelte Rechtsfolge, die weit über die ansonsten mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung verbundene Hemmung der Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts hinausgeht, ist nicht verallgemeinerungsfähig und steht damit einer analogen Anwendung des § 37 Abs. 1 AsylG auf Folgeanträge entgegen. 2. Die Anwendbarkeit des § 37 Abs. 1 AsylG ist auf die nach. Halbsatz, 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG darf das Gericht die Aussetzung der Abschiebung nur anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen, d.h. hier daran, dass die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 - 3 VwVfG nicht vorliegen. Ernstliche Zweifel bestehen, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme. Nach § 24 Abs. 1 Satz 3 AsylG ist das Bundesamt zu einer Anhörung des Ausländers gemäß § 25 AsylG verpflichtet (vgl. heute ergänzend § 29 Abs. 2 AsylG). Eine solche ist nicht erfolgt, der Kläger ist weder zu seinen Verfolgungsgründen noch zu seinem Aufenthalt in Italien und der dort erfolgten Flüchtlingsanerkennung angehört worden. Zwar kann nach § 24 Abs. 1 Satz 4 AsylG von einer. Durch diese Darlegungspflicht wird die Gewähr für die materielle Richtigkeit verstärkt (vgl. BVerfGE 65, 76 <95 f.>; 71, 276 <292 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 3. September 1996 - 2 BvR 2353/95 -, juris, Rn. 13). Die Entscheidungsgründe müssen die Maßstäbe erkennen lassen, die der Klageabweisung als offensichtlich unbegründet zugrunde liegen (vgl. BVerfG.

Sie hätten offensichtlich weder einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG) noch auf die Gewährung subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG). Abschiebungsverbote lägen gleichfalls nicht vor. 13 . Die Abschiebungsandrohung beruhe auf § 34 Abs. 1 AsylG in Verbindung mit § 59 AufenthG. Das Bundesamt habe den Beschwerdeführern im angefochtenen Bescheid zutreffend die. nur in AsylG ↑ nach oben ↓ nach Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28.08.2013 BGBl. I S. 3474: aktuell vorher : 26.11.2011: Artikel 4 Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 22.11.2011 BGBl. I S. 2258 : aktuell vorher : 28.08.2007 (08.09.2008. nur in AsylG ↑ nach oben ↓ nach Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung untersagt ist, dürfen erhoben werden, soweit dies im Einzelfall zur. AsylG § 13 Abs. 1, § 26 Abs. 1 bis 3 und 5 Satz 1 und 2, §§ 26a, 29 Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 31 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 EMRK Art. 8 GRC Art. 4, 7 und 24 RL 2011/95/EU Art. 3, 23 Abs. 2 RL 2013/32/EU Art. 33 Abs. 2 Buchst. a . Titelzeile: Internationaler Familienschutz in Deutschland auch bei Flüchtlingsstatus in einem anderen EU-Mitgliedstaat . Stichworte: Unzulässigkeit; Schutzgewährung.

AsylG §§ 24, 25, 26a Abs. 1, § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 31 Abs. 3, §§ 34a, 37 Abs. 1 AufenthG § 25 Abs. 3, § 60 Abs. 1 und 5 GG Art. 16a Abs. 2 VwGO § 86 Abs. 1 VwVfG § 46 Richtlinie 2005/85/EG Art. 12, 25 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU Art. 14, 33 Abs. 2 Buchst. a, Art. 52 Abs. 1 Richtlinie 2011/95/EU Art. 20 ff. Dublin III-VO Art. 3 Abs. 1 Satz 2, Art. 5 Abs. 2. 9. 95 € In den Warenkorb geltenden Asylverfahrensgesetzes fortgesetzt. Der Gesetzgeber hat zwar im Oktober 2015 die Bezeichnung des AsylVfG in AsylG geändert - Struktur, Regelungen und Systematik des bislang geltenden AsylVfG werden aber unverändert beibehalten.Nach den hektischen und rasenden Schnelldurchläufen in der Gesetzgebung in den Jahren 2015 und 2016 ist Ruhe in den.

Rechtsprechung Nds

Informationsverbund Asyl & Migration - Detail

3 RL 2011/95/EU günstigere Normen zu schaffen, da anderenfalls die allgemeine Systematik und die Ziele der Richtlinie gefährdet würden. BVerwG ruft EuGH an Das BVerwG sieht vor dem Hintergrund des Prinzips der Subsidiarität des internationalen Flüchtlingsschutzes unionsrechtlichen Klärungsbedarf, ob das nationale Recht ( § 26 AsylG ) mit Art AsylG vom 1.1.1982 (Überblick) 5. Aktuelle Literatur zum Asyl- und Ausländerrecht 6. AufenthG vom 1.1.2005 7. Gang des Asylverfahrens beim Bundesamt 8. Entwicklung des Dublin Verfahrens 9. Dublin III-VO 10. Pflichten des Bundesamtes, § 24 AsylG 11. Anhörung, § 25 AsylG 12. Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge, § 31 AsylG 13. Entscheidungsprogramm und Tenorierung des. Aufl. 2020, § 36 AsylG Rn. 30; Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, § 36 Rn. 108 <Okt. 2019>). Die Kammer des Verwaltungsgerichts kann die Frist um jeweils eine weitere Woche verlängern; dies ist ab der zweiten Verlängerung jedoch nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe zulässig, insbesondere wenn eine außergewöhnliche Belastung des Gerichts eine frühere Entscheidung nicht möglich macht (vgl. Asylgesetz (AsylG)1)2)3) In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 20084) (BGBl. I S. 1798) (FNA 26-7) zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 1 59. G zur Änd. des StGB vom 9. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2075) Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Geltungsbereich § 1 Geltungsbereich Abschnitt 2 Schutzgewährung Unterabschnitt 1 Asyl § 2 Rechtsstellung Asylberechtigter Unterabschnitt 2.

Neben dem Ziel der Verfahrensvereinfachung diene § 26 AsylG dem Schutz der Familie und der Förderung der Integration der Familienangehörigen. Der deutsche Gesetzgeber habe die Vorgaben der Anerkennungsrichtlinie (RL 2011/95/EU) bewusst überschießend durch die Einräumung eines Schutzstatus umgesetzt. Familienangehörigen eines Schutzberechtigten seien nicht nur die in der Richtlinie. Strafvorschriften aus: AufenthG · FreizügG/EU · AsylG · StAG Völkerstrafgesetzbuch. 1. Kapitel. Ausländerstrafrecht. I. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Kapitel 9. Straf- und Bußgeldvorschriften (§ 95 - § 98) § 95 Strafvorschriften. A. Überblick; B. Die einzelnen Straftatbestände; C. Flüchtlinge (Abs. 5) D. Rechtsfolgen; E. Prozessuales § 96. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG. Art. 10 Abs. 1 lit d RL 2011/95/EU. BVerwG, 16.04.2019 - BVerwG 1 B 15.19. In der Verwaltungsstreitsache. hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts . am 16. April 2019 . durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke und . den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß. beschlossen. Musterschriftsatz: Asylfolgeantrag für syrische Kriegsdienstverweigerer anlässlich des Urteils des EuGH in der Rechtssache C-238/19 (EZ gegen Bundesrepublik Deutschland). Frankfurt am Main, den 09.12.2020. Anlass: Bis zum Jahr 2016 wurde syrischen Schutzsuchenden - gerade auch syrischen Kriegsdienstverweigerern - nahezu flächendeckend die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG zuerkannt Beschreibung AsylG - Kommentar Mit der 10. Auflage des Kommentars zum Asylgesetz wird die Kommentierung des seit 1982 geltenden Asylverfahrensgesetzes fortgesetzt. Der Gesetzgeber hat zwar im Oktober 2015 die Bezeichnung des AsylVfG in AsylG geändert - Struktur, Regelungen und Systematik des bislang geltenden AsylVfG werden aber unverändert beibehalten. Nach den hektischen und rasenden.

Strafvorschriften aus: AufenthG · FreizügG/EU · AsylG · StAG Völkerstrafgesetzbuch. 1. Kapitel. Ausländerstrafrecht. I. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Kapitel 9. Straf- und Bußgeldvorschriften (§ 95 - § 98) § 95 Strafvorschriften. A. Überblick; B. Die einzelnen Straftatbestände. I. Pass- oder ausweisloser Aufenthalt (Abs. 1 Nr. 1) II. Unerlaubter. Hauptstücks des AsylG idgF ist insofern eine Differenzierung zu entnehmen, als der § 55 AsylG 2005 ausdrücklich auf die Berücksichtigung des Interesses des Antragstellers an der Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens iSd Art. 8 EMRK abstellt, während der § 56 AsylG 2005 auf besonders berücksichtigungswürdige Fälle abzielt, denen somit offenkundig ein anderer Maßstab. Lesen Sie § 1 AsylG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften Das Gesetz schreibt in § 73 Abs. 2a AsylG vor, dass eine Überprüfung spätestens nach drei Jahren zu erfolgen hat. Demnach wird bei jedem anerkannten Flüchtling nach spätestens drei Jahren geprüft, ob die Voraussetzungen noch immer vorliegen. In der Praxis haben die Betroffenen zumeist große Sorgen, wenn sie einen entsprechenden Brief vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF.

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AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschie- bungsverbot § 60 V/VII AufenthG Gesamtschutz Quote zu Frage 1b absolut in % absolut in % absolut in % absolut in % absolut in % in % Herkunftsländer gesamt 1.035 1,1 16.148 17,5 11.960 13,0 6.332 6,9 35.475 38,5 51,4 darunter Syrien 214 1,5 5.410 37,9 6.269 44,0 97 0,7 11.990 84,1 99,9 Irak 39 0,4 1.815 20,9 2.042 23,5 232 2,7 4.128 47,5 65,3. Antwort. der Bundesregierung. auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der Af nigte Gesamtschutzquote zwischen 91,7 und 95,6 Prozent lag. Um der Bundesregierung eine schnellere Beantwortung dieser Kleinen Anfrage zu ermöglichen, beschränken sich die nachfolgenden Fragen weitgehend auf die regelmäßig abgefragten Sachverhalte. Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 3 - Drucksache 18/11262 1. a) Wie hoch war die Gesamtschutzquote (Anerkennungen nach Artikel 16a. Schutzes gemäß H 4 AsylG..... 95 3.Z2.4 Abschiebeverbot gemäß § 60 Abs. 5 bis 7 AufenthG.. 97 3.7.2.5 Der Asylantrag wird als unbegründet abgelehnt..... 99. 3.72.6 Der Asylantrag wird gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 AsylG als.

§ 3e AsylG - Einzelnor

§ 4 Abs. 1 AsylG (vgl. Art. 15 RL 2011/95/EU) vorliegt (vgl. EuGH, Urt. v. 02.03.2010 - C-175/08 -, Rn. 84 ff., juris; BVerwG, Urt. v. 27.04.2010 - 10 C 5.09 -, juris Rn. 22). Die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden ernsthaft bedroht war, ist allerdings ein Änderungsdokumentation: Das Asylgesetz (AsylG) v. 2.9.2008 (BGBl I S. 1798) ist geändert worden durch Art. 18 Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) v. 17.12.2008 (BGBl I S. 2586) ; Art. 3 Gesetz zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18 Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Fristablauf: 21.09.18 . Drucksache 380/18 -2- Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitli-chen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und. Abschiebungsanordnung AsylG 34a1ff.; AufenthG 58a1ff.;9557 - Abschiebungshindernisse, inlandsbezogen AsylG 34a14f. - Abschiebungsverbote, zielstaatsbezogenAsylG 34a15ff. - AnhörungAsylG 34a21 - AufgriffsfälleAsylG 34a18 - bei Beschränkung des AsylantragsAsylG 34a 20f. - bei Rücknahme des AsylantragsAsylG 34a 19ff. - Durchführbarkeit der AbschiebungAsylG 34a 9ff. - Einreise. Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Migration (BFM) Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens vo

§ 75 AsylG - Aufschiebende Wirkung der Klage - dejure

Satz 1 AsylG auch internationaler Schutz beantragt. Internationaler Schutz umfasst nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzes. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt gemäß § 3 Abs. 1 AsylG vo-raus, dass ein Ausländer aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen (Nr. 1) seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen. HistorieAufenthG 959f. Konkurrenz zum AsylGAsylG84101ff. Aufenthaltsgestattung AsylverfahrenAsylG55 Aufnahmeeinrichtungens. dort BescheinigungAsylG 63 ErlöschenAsylG67 räumliche BeschränkungAsylG 56 WohnsitzauflagenAsylG60 Aufenthaltsgewährung AufenthG 23 HärtefälleAufenthG23a Jugendliche und HeranwachsendeAuf-enthG 25a nachhaltige IntegrationAufenthG25b vorübergehender SchutzAufenthG.

§ 25 AsylG - Anhörung - dejure

Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG 33.146 39,8 subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG 49.194 59,0 Abschiebungsverbot gem. § 60 V/VII AufenthG 35 0,04 Ablehnung 73 0,1 formelle Verfahrenserledigung 601 0,7 Entscheidungen im schriftlichen Verfahren und Anteil an allen Entscheidungen: absolut in Prozent Gesamt 104.074 55,5 davon Januar 2016 24.182 95,9 Februar 2016 25.799 95,2 März 2016 19.699. § 81 AsylG, Nichtbetreiben des Verfahrens Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten Lesen Sie § 25 AsylG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften AsylG Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 V/VII AufenthG Gesamt-schutzquote Ablehnungen (unbegründet / offens. unbegründet) sonstige Verfahrens-erledigungen absoluter Wert prozentualer Wert absoluter Wert prozentualer Wert absoluter Wert prozentualer Wert absoluter Wert prozentualer Wert absoluter Wert prozentualer Wert absoluter Wert prozentualer Wert absoluter Wert. Norm: AsylG 1997 §25 Abs2;FrG 1997 §95 Abs1;FrG 1997 §95 Abs3;FrG 1997 §95; Rechtssatz: § 95 Abs. 1 FrG 1997 räumt minderjährigen Fremden, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, lediglich in Verfahren nach dem 3., 4. und 6. Hauptstück des FrG 1997 Handlungsfähigkeit ein, nicht aber in Verfahren nach dem AsylG 1997. Der Verweis des § 25 Abs. 2 AsylG 1997, wonach in jenen Fällen.

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